Liebe Leute,
es gibt Neuigkeiten. Wie Ihr ja wisst, hatten wir unser Bürgerbegehren zur Zulässigkeitsprüfung an die Stadtverwaltung geschickt. Wir haben uns große Mühe gegeben, die richtige Form einzuhalten und uns dahingehend auch von Fachleuten unterstützen lassen.
Daraufhin wurden wir von unserem Bürgermeister zum Gespräch eingeladen und er eröffnete uns, dass die Formulierung unseres Textes ein paar Formfehler aufweisen würde wie z. B. dass jeder einzelne Baum, um den es geht, aufgeführt sein müsse und dass die Aufstellung der Kostenschätzung detailliert übernommen werden müsse.
Dies führt dazu, dass 1) auf unserer Unterschriftenliste soviel Text ist, dass nur noch jeweils drei Unterschriften drauf passen und 2) dass wir das Ganze nochmals mit 25 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen einreichen mussten. Das haben wir gemacht.
Jetzt hat die Stadtverwaltung es akzeptiert und es wird in der Ratssitzung am 5. Mai über die Zulässigkeit entschieden.
Darüber hinaus hat der Bürgermeister uns versprochen, dass die drei Bäume an der Brückstraße nun doch stehen bleiben sollen, nachdem einer davon in allen Plänen als zu fällen eingezeichnet ist und von den anderen zumindest gerüchtehalber zu hören war, dass sie auch gefällt werden sollen. Ich hatte sogar Ende Februar mit dem Planungsamt telefoniert und es wurde mir erklärt, dass der Feldahorn im Eingang zum Marktplatz auf jeden Fall weg soll, weil die Kurve vergrößert wird. Es ist mir als politischer Laie ein Rätsel, wie eine im Ratsbeschluss und in allen Plänen eingezeichnete Entscheidung jetzt mal eben so zurückgenommen werden kann.
Über die Linden vor dem Citycenter erklärte der Bürgermeister jetzt plötzlich, dass sie angeblich umgepflanzt werden sollen, was mir als gärtnerisch erfahrener Laie auch sehr seltsam vorkommt, denn ich bin ziemlich sicher, dass man einen 50jährigen Baum nicht unbeschadet umpflanzen kann von den Kosten ganz zu schweigen…
Stand der Dinge ist jedenfalls, dass unsere Listen in überarbeiteter Form jetzt wieder in die Zulässigkeitsprüfung gehen und wir allerfrühestens am 5. Mai mit der Ratssitzung mit einer Entscheidung rechnen können. Wenn alles gut geht, können wir dann mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.
Vielleicht habt Ihr der Presse entnommen, dass die Zuschüsse zum Marktplatzumbau nicht bewilligt worden sind und dass in diesem Jahr keine Baumaßnahmen stattfinden werden. Das stimmt, und entgegen gewisser Gerüchte liegt das nicht an unserem Bürgerbegehren sondern daran, dass die Stadt offensichtlich keine überzeugenden Anträge gestellt hat. Wir werden trotzdem an unserem Bürgerbegehren festhalten, denn die Pläne stehen ja fest und die Gelder werden für nächstes Jahr neu beantragt. Wir möchten aber, dass die Bäume erhalten werden, in diesem Jahr, im nächsten und in jedem darauffolgenden auch!!!