Ihr lieben Schwerter!
Wir sind überwältigt von Eurem Zuspruch und Eurem zahlreichen Engagement, das uns hier und auch auf allen möglichen anderen Kanälen erreicht!
Wir haben das Bürgerbegehren zwar genau aus diesem Grund ins Leben gerufen, um die Pläne der Stadt über die Fällung der Bäume überhaupt erstmal überall bekannt zu machen, aber dass wir auf so viel Zustimmung stoßen, hätten selbst wir nicht erwartet. Ihr seid toll!
Am Dienstag haben wir ein Gespräch mit dem Bürgermeister, bei dem er uns seine Kompromissvorschläge unterbreiten möchte.
Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Wir werden berichten!

Rat der Stadt erklärt unser Bürgerbegehren für unzulässig

Leider ist unser Bürgerbegehren in der Ratssitzung gestern für unzulässig erklärt worden.
Die genaue Begründung liegt in schriftlicher Form noch nicht vor.
Auch was das Angebot von Herrn Axourgos, uns „die Hand zu reichen und Kompromisse zu finden“ zu bedeuten hat, ist nach wie vor unklar. Eine erneute Einladung zum Bäume- Bingo?
Eins ist aber klar: So schnell geben wir die Bäume nicht auf!

Gespannt auf die Ratssitzung

Morgen ist ein wichtiger Tag für uns. Der Rat der Stadt Schwerte wird über die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens entscheiden. Dafür haben wir uns in den letzten Monaten ganz schön ins Zeug gelegt, um allen Formvorschriften zu genügen. Das war für uns als Laien gar nicht einfach und wir haben uns bei dem Verein „Mehr Demokratie“ Hilfe geholt. Von dort haben wir kompetente Unterstützung von erfahrenen Beratern bekommen, was die Formvorschriften und Formulierungen angeht.

Die Verwaltung der Stadt ist laut Gesetz verpflichtet, Hilfe zu leisten und hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass wir an einer Stelle eine Postleitzahl vergessen hatten und dass die Kostenschätzung komplett auf den Unterschriftenlisten zu lesen sein muss. Das haben wir verbessert. Dafür mussten wir ein zweites Mal auf die Schnelle die 25 Unterschriften sammeln, die für die Vorprüfung vorgeschrieben sind. Das hat auch super geklappt und wir hatten im Nullkommanix 47 Unterschriften zusammen.

Dann wurde uns noch gesagt, dass in unserem Text auf den Unterschriftenlisten genau angegeben sein solle, welche Bäume konkret betroffen sind. Dies ist uns gar nicht möglich, da uns dazu immer wieder andere Informationen und Gerüchte zugetragen wurden. Erst hieß es, es ginge nur um die vier Linden vor dem Citycenter, das sind auch die einzigen Bäume, die im Ratsbeschluss konkret genannt werden. Über die vier Eschen auf dem kleinen Markt hat nie jemand gesprochen, auf den Plänen sind sie aber nicht zu sehen, das heißt ja wohl, dass sie nicht erhalten werden sollen. Der schöne große Feldahorn, der zwischen Ruhrtalmuseum und Sparkassenterminal steht, wurde auch nie erwähnt, ist aber laut einem Gespräch mit Herrn Menges vom Planungsamt auch betroffen, denn wie man auf den Plänen sehen kann, soll in die Kurve eine Bushaltestelle, die Platz für drei Busse bietet. Um die beiden anderen Feldahorne, vor Kotte und vor dem Hollywood- Snack rankten sich immer wieder wilde Gerüchte. Sie kommen auch weg, nein, sie bleiben auf jeden Fall stehen usw.
In unserer Formulierung steht ganz klar, dass wir alle Bäume im Bereich erhalten sehen wollen. Denn sie sind nach mehreren Gutachten gesund bis in mittelmäßigem Zustand.

Im Vorfeld wurde mehrfach versucht, uns zu verunsichern, zum Aufgeben zu bringen oder mit fadenscheinigen Versprechungen zum Rückzug zu überreden. So versprach der Bürgermeister bei verschiedenen Treffen immer wieder andere Variationen von Baumerhalt und Umpflanzung, was unserem Verständnis nach gar nicht von ihm alleine entschieden werden kann. Dieser Baum würde umgepflanzt und jener dürfe nun doch stehen bleiben und für den würden ja neue gepflanzt usw. Wir haben den Eindruck, dass unser Bürgermeister sehr flexibel mit abgeschlossenen Ratsbeschlüssen umgeht, zumindest, was die Bäume betrifft. So fragen wir uns, wie kann er z.B. versprechen, dass der Feldahorn im Eingang zum Markt jetzt doch stehen bleiben soll, wenn dort laut den Plänen des geltenden Ratsbeschlusses doch eine Bushaltestelle hin soll? Und wie er einen 40- 50jährigen Baum umpflanzen will, bleibt uns ein Rätsel.

Immer wieder wird auch von Neupflanzungen geredet, als hätten wir jemals gesagt, dass wir etwas gegen Neupflanzungen haben. Wir wollen lediglich, dass die alten Bäume stehen bleiben, gerne dürfen neue dazu. Immer wieder von baumkundigen Fachleuten und Gutachtern erklärt, kann ein 15- 20 Jahre alter Baum (und ältere Bäume umzupflanzen, ist schwierig und sehr teuer) einen 50 jährigen nicht ersetzen. Dazu bräuchte es für jeden unserer alten Bäume ca. 30 Jungbäume. Hierzu kann sich jeder ausrechnen, wie viele Neupflanzungen für 9- 11 Fällungen fällig würden.

Wir haben uns von solchen Versuchen nicht verunsichern lassen, denn für uns steht ja fest, dass wir kein Bäume- Bingo veranstalten wollen, sondern fordern, dass ALLE Bäume im Marktareal stehen bleiben.
Immer wieder wurde versucht, uns weiszumachen, dass es auf gar keinen Fall möglich sei, die Bäume in die bestehenden Pläne einzuarbeiten. Deshalb kommt ja auch diese hohe Summe der Kostenschätzung zustande. Dort sind alle Planungs- und Wettbewerbskosten aufgeführt, die bis jetzt geleistet wurden. Hätte man die Bürgerbeteiligung transparenter gemacht, hätten sich sicherlich viele Bürger schon im Vorfeld gegen Baumfällungen ausgesprochen, aber wie wir ja in den letzten Monaten mitbekommen haben, hatte ja kaum jemand Kenntnis über die Pläne. Zu Beginn der Corona- Pandemie waren alle mit anderen Dingen beschäftigt und haben die wenigen Bekanntmachungen zur Bürgerbefragung gar nicht mitbekommen.

Wir haben auch einige Fachmenschen (Architekten) befragt, die uns professionelle Einschätzungen dazu gegeben haben. Aus deren Sicht ist es durchaus möglich, die Bäume auch in die bestehenden Pläne zu integrieren, was die Kosten schon mal deutlich geringer ausfallen lassen würde. Die Kosten, die nicht anfallen werden, wenn man die Baumfällungen unterlässt, tauchen seltsamerweise nirgendwo auf.
Der Aussage, dass die Bäume auf keinen Fall in die bestehenden Pläne eingearbeitet werden können, widerspricht auch, dass der Bürgermeister uns mit Versprechungen, den einen oder anderen Baum stehen zu lassen, versucht hat, zum Rückzug zu bewegen.

Da wir aber so viel Unterstützung erfahren und so viele Schwerter gut finden, was wir machen, werden wir dranbleiben, denn genau das ist der Sinn eines Bürgerbegehrens. Noch einmal hinterfragen, ob der Großteil der Bürger denn überhaupt damit einverstanden ist, was „da oben“ entschieden wird. Viele Menschen denken : “ Da kann man nichts machen“ und resignieren. Andere brauchen einfach nur eine Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben. Die wollen wir damit anbieten. Wir Schwerter möchten unsere Stadtbäume behalten!

Morgen wird jetzt also in der Ratssitzung über die rein formelle Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens entschieden. Wir sind sehr gespannt, wie es ausgeht. Wir werden immer wieder gefragt, wann es denn endlich losgeht mit dem Unterschriften sammeln und hoffen sehr, dass wir endlich loslegen können.

Zum Tag des Baumes

Liebe Leute,
es gibt Neuigkeiten. Wie Ihr ja wisst, hatten wir unser Bürgerbegehren zur Zulässigkeitsprüfung an die Stadtverwaltung geschickt. Wir haben uns große Mühe gegeben, die richtige Form einzuhalten und uns dahingehend auch von Fachleuten unterstützen lassen.
Daraufhin wurden wir von unserem Bürgermeister zum Gespräch eingeladen und er eröffnete uns, dass die Formulierung unseres Textes ein paar Formfehler aufweisen würde wie z. B. dass jeder einzelne Baum, um den es geht, aufgeführt sein müsse und dass die Aufstellung der Kostenschätzung detailliert übernommen werden müsse.
Dies führt dazu, dass 1) auf unserer Unterschriftenliste soviel Text ist, dass nur noch jeweils drei Unterschriften drauf passen und 2) dass wir das Ganze nochmals mit 25 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen einreichen mussten. Das haben wir gemacht.
Jetzt hat die Stadtverwaltung es akzeptiert und es wird in der Ratssitzung am 5. Mai über die Zulässigkeit entschieden.
Darüber hinaus hat der Bürgermeister uns versprochen, dass die drei Bäume an der Brückstraße nun doch stehen bleiben sollen, nachdem einer davon in allen Plänen als zu fällen eingezeichnet ist und von den anderen zumindest gerüchtehalber zu hören war, dass sie auch gefällt werden sollen. Ich hatte sogar Ende Februar mit dem Planungsamt telefoniert und es wurde mir erklärt, dass der Feldahorn im Eingang zum Marktplatz auf jeden Fall weg soll, weil die Kurve vergrößert wird. Es ist mir als politischer Laie ein Rätsel, wie eine im Ratsbeschluss und in allen Plänen eingezeichnete Entscheidung jetzt mal eben so zurückgenommen werden kann.
Über die Linden vor dem Citycenter erklärte der Bürgermeister jetzt plötzlich, dass sie angeblich umgepflanzt werden sollen, was mir als gärtnerisch erfahrener Laie auch sehr seltsam vorkommt, denn ich bin ziemlich sicher, dass man einen 50jährigen Baum nicht unbeschadet umpflanzen kann von den Kosten ganz zu schweigen…
Stand der Dinge ist jedenfalls, dass unsere Listen in überarbeiteter Form jetzt wieder in die Zulässigkeitsprüfung gehen und wir allerfrühestens am 5. Mai mit der Ratssitzung mit einer Entscheidung rechnen können. Wenn alles gut geht, können wir dann mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.
Vielleicht habt Ihr der Presse entnommen, dass die Zuschüsse zum Marktplatzumbau nicht bewilligt worden sind und dass in diesem Jahr keine Baumaßnahmen stattfinden werden. Das stimmt, und entgegen gewisser Gerüchte liegt das nicht an unserem Bürgerbegehren sondern daran, dass die Stadt offensichtlich keine überzeugenden Anträge gestellt hat. Wir werden trotzdem an unserem Bürgerbegehren festhalten, denn die Pläne stehen ja fest und die Gelder werden für nächstes Jahr neu beantragt. Wir möchten aber, dass die Bäume erhalten werden, in diesem Jahr, im nächsten und in jedem darauffolgenden auch!!!